Ärzte ohne Grenzen versucht seit mehreren Monaten, eine offizielle Erlaubnis zu erhalten, um in den am stärksten von der Gewalt betroffenen syrischen Provinzen medizinische Hilfe zu leisten. Bis jetzt war jedoch keine der Bemühungen erfolgreich. Dennoch ist es Mitarbeitern der Organisation gelungen, in die Region Idlib zu gelangen. Sie fanden dort eine Situation vor, in der Ärzte und Patienten ständig fürchten mussten, angegriffen oder verhaftet zu werden. “Mit Patienten angetroffen zu werden, ist wie mit einer Waffe ertappt zu werden”, sagt ein orthopädischer Chirurg, den Ärzte ohne Grenzen in einem Dorf in der Region Idlib getroffen hat. “Die Atmosphäre in den meisten medizinischen Einrichtungen ist äußerst angespannt. Mitarbeiter des Gesundheitswesens schicken verwundete Patienten nach Hause und bieten nur Erste Hilfe an, so dass Einrichtungen im Fall einer militärischen Aktion schnell evakuiert werden können.”

Während der kurzen Zeit in der Region Idlib konnte das Team von Ärzte ohne Grenzen medizinische Nothilfe leisten. “In einem öffentlichen Krankenhaus haben wir drei Tage so hart gearbeitet, wie wir konnten”, berichtet ein Chirurg der Organisation. “Wir haben 15 Verletzte operiert und mussten dann innerhalb von zehn Minuten alles zusammenpacken, nachdem wir vor einem unmittelbar bevorstehenden Angriff gewarnt worden waren. Anderswo musste ein Operationssaal geschlossen werden, weil es zu gefährlich war”, sagt der Chirurg. “Oder die Ärzte wurden bedroht. Die Ressourcen und die Infrastruktur sind manchmal zwar vorhanden, doch die Angst und das Risiko, erwischt zu werden, sind so groß, dass Ärzte zögern, Patienten zu behandeln.”

Solange die offizielle Genehmigung fehlt, in Syrien tätig zu werden, unterstützt Ärzte ohne Grenzen weiterhin Netzwerke syrischer Ärzte in Homs, Derah, Hama, Damaskus und Idlib, die von Nachbarländern aus mit Vorräten und Medikamenten beliefert werden. Ärzte ohne Grenzen behandelt auch in einem chirurgischen Krankenhaus in der jordanischen Hauptstadt Amman Menschen, die in Syrien verletzt oder gefoltert wurden. Zudem bietet die Organisation syrischen Flüchtlingen im Libanon medizinische Basisversorgung und psychologische Betreuung an.

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Die positive Entwicklung der Zuzüge nach Deutschland im Jahr 2011 ist auf eine stärkere Zuwanderung von ausländischen Personen zurückzuführen: Von insgesamt 958 000 Zuwanderern waren 842 000 ausländische Personen, das waren 158 000 (+ 23 %) mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Zuzüge deutscher Personen – dazu zählen Spätaussiedler und Deutsche, die aus dem Ausland zurückkehren – ist dagegen mit rund 116 000 gegenüber 2010 nahezu konstant geblieben.

Die Zuwanderung ausländischer Personen nahm vor allem aus dem EU-Raum zu (+ 138 000 beziehungsweise + 34 %). Dabei erhöhte sich die Zuwanderung aus EU-Ländern, die von der Finanz- und Schuldenkrise schwer betroffen sind, besonders deutlich: Aus Griechenland kamen 90 % mehr Einwanderer als im Jahr 2010 (+ 11 000 Personen) und aus Spanien 52 % (+ 7 000 Personen). Ebenfalls stark zugenommen haben die Zuzüge aus den Ländern, die 2004 der EU beigetreten sind (+ 75 000 Personen beziehungsweise + 43 %). Zu dieser Entwicklung dürfte unter anderem der Wegfall der letzten Einschränkungen zum Arbeitsmarktzugang für die Staatsangehörigen dieser Länder im Mai 2011 beigetragen haben. Vor allem erhöhten sich die Zahlen der Zuwanderer aus Polen (+ 49 000) und Ungarn (+ 12 000). Aus den 2007 der EU beigetretenen Ländern Bulgarien und Rumänien wurden 146 000 Zuzüge (+ 33 000 beziehungsweise + 29 %) verzeichnet. Aus allen anderen EU-Ländern stieg die Zuwanderung ebenfalls an, im Durchschnitt erhöhte sie sich um 13 %.

Aus den sonstigen europäischen, nicht EU-Staaten erhöhte sich die Zuwanderung nur leicht (+ 4 %). Die Zuwanderung aus Asien stieg um 11 %, aus Amerika um 10 % und aus Afrika lediglich um 1 %.

Fast zwei Drittel der Zuwanderung ausländischer Personen (65 %) entfiel wie im Vorjahr auf insgesamt vier Bundesländer: Die Zuwandernden gingen vor allem nach Nordrhein-Westfalen (167 000 Personen), Bayern (159 000 Personen), Baden-Württemberg (142 000 Personen) und Hessen (84 000 Personen).

Von den 679 000 Abwanderern aus Deutschland waren 539 000 ausländische Personen (+ 9 000) und 140 000 deutsche Personen (– 1 000). Im Saldo aus Zu- und Fortzügen ergibt sich daraus ein Wanderungsüberschuss ausländischer Personen von rund 303 000 Personen (2010: 154 000) und ein Abwanderungsverlust deutscher Bürgerinnen und Bürger von 24 000 Personen (2010: 26 000).
Sowohl bei den Zuzügen als auch bei den Fortzügen lässt sich allerdings nicht unterscheiden, ob die Zu- beziehungsweise Abwanderer einen vorübergehenden oder einen dauerhaften Aufenthalt im Zielland planen.

Soziale Netzwerke sind insbesondere bei jungen Erwachsenen beliebt: 2011 waren 91 % der Personen im Alter von 16 bis 24 Jahren hier privat aktiv. Bei Internetnutzern im Alter von 10 bis 15 Jahren lag der Anteil bei 70 %. Dagegen nahm die Anzahl der Nutzer in diesem Bereich mit zunehmenden Alter deutlich ab: bei den 25- bis 44- Jährigen lag der Anteil bei 57 %, bei den 45- bis 64-Jährigen bei 33 % und bei den Internetnutzern ab 65 Jahren lediglich bei 28 %. Frauen aller Altersgruppen kommunizierten häufiger als Männer über soziale Netzwerke privat.

Soziale Netzwerke für berufsbezogene Kontakte nutzten dagegen Männer (11 %) häufiger als Frauen (7 %). Insgesamt beteiligte sich lediglich knapp jeder zehnte Internetnutzer aus beruflichen Gründen in sozialen Netzwerken (9 % oder 5,3 Millionen Menschen).

Im europäischen Vergleich lag Deutschland sowohl bei der Nutzung sozialer Netzwerke für private als auch für berufliche Zwecke im Mittelfeld. Hier ist allerdings zu beachten, dass bei den Daten für die Europäische Union (EU) nicht die Internetnutzer ab zehn Jahren betrachtet werden, sondern Internetnutzer im Alter von 16 bis 74 Jahren. Nach Eurostat-Ergebnissen rangierte Deutschland bei der privaten Kommunikation über soziale Netzwerke mit 52 % knapp unter dem EU-Durchschnitt (53 %). Spitzenreiter im EU-Vergleich sind Lettland (79 %) und Ungarn (76 %). Bei der Nutzung für berufliche Zwecke erreichte Deutschland genau den EU-Durchschnitt von 10 %. Die Niederlande (21 %) und Finnland (20 %) gehörten zu den europäischen Vorreitern in diesem Bereich.

Wenige Wochen vor dem Auftakt der UN-Konferenz für Nachhaltige Entwicklung im Juni in Rio de Janeiro präsentieren die Autor/innen des Berichts praktische Vorschläge, wie Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft eine grüne und faire Lebensweise befördern können. Sie schlagen u.a. vor, mit Hilfe des sog. “Top-Runner”-Programms Anreize für den Kauf von nachhaltigen Produkten zu schaffen. Auch plädieren sie für eine Berücksichtigung von Umweltschäden bei der Besteuerung von Produkten und für eine ökonomische Aufwertung von Ökosystemen, die für lebenswichtige Funktionen wie für sauberes Wasser, fruchtbare Böden oder ein stabiles Klima sorgen. Vor allem Deutschland könne mit der Energiewende weltweit ein positives Zeichen setzen.

MICHAEL RENNER, Projektleiter des Berichts “Zur Lage der Welt 2012″ am Worldwatch Institut: “Ich begrüße es, dass das UN-Umweltprogramm (UNEP) das Thema “Green Economy” auf die globale Agenda setzt und aufzeigt, welche positiven Effekte grüne Investitionen auf Beschäftigung, Ressourcen, Emissionen und Umwelt haben könnten. Die Vereinten Nationen zeigen der Welt: Grüne Wirtschaft rechnet sich. Doch eine grüne Wirtschaft entsteht nicht aufgrund von Lippenbekenntnissen. Nur wenn die Staatengemeinschaft den Mut hat, staatliche Rahmenbedingungen zu schaffen, kann die Weltwirtschaft innerhalb ökologischer Grenzen florieren. Deutschland und die Europäische Union sind ein wichtiger Treiber in Rio, sie sollten sich Ende Juni mit ihren umfassenden Erfahrungen mutig und intensiv einbringen.”

Prof. Dr. ANNETTE SCHAVAN, Bundesministerin für Bildung und Forschung: “Der Worldwatch-Bericht zeigt: Wissenschaft und Forschung sind immer stärker gefordert, ihrer Verantwortung für die Lösung globaler Probleme gerecht zu werden. Es geht um Internationalisierung und eine Kooperationskultur. Dabei müssen neue Technologien und Erkenntnisse der Geistes- und Sozialwissenschaften stärker miteinander verzahnt werden. Deutschland kann dazu, gerade mit Blick auf den Umbau der Energieversorgung, einen großen Beitrag leisten.”

RENATE KÜNAST, Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, plädiert für die Vorbildfunktion Deutschlands: “Der Umbau der Wirtschaft zu grünem Wachstum ist eine Herkulesaufgabe, sie gleicht in ihrer Dimension der ersten Mondfahrt. Deutschland hat die Verantwortung und die Möglichkeiten, dabei eine Vorreiterrolle einzunehmen und der Welt zu zeigen, dass es gelingen kann. Die Politik ist in der Verantwortung, dafür klare und verlässliche Ziele vorzugeben. Deutschland hat bereits erste Schritte gemacht, aber in vielen Bereichen – von Energie über Verkehr bis zu Ressourceneffizienz – haben wir noch einen enormen Weg vor uns. Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben, das haben schon viele Unternehmer verstanden. Wir müssen die Voraussetzungen schaffen, dass es noch mehr werden.”

RALF FÜCKS, Vorstand der grünnahen Heinrich-Böll-Stiftung: “Ein ‘Green New Deal’ für Europa ist nicht nur klimapolitisch notwendig. Er ist zugleich ein zentraler Beitrag zur Überwindung der europäischen Schuldenkrise. Europa wird sich aus der aktuellen Schuldenkrise nicht durch bloße Sparpolitik befreien können. Es braucht nachhaltiges Wachstum, um die öffentlichen Haushalte wieder ins Gleichgewicht zu bringen, die grassierende Arbeitslosigkeit zu überwinden und den Sozialstaat zu finanzieren. Der Aufbau eines europaweiten Verbunds erneuerbarer Energien und die Modernisierung der Stromnetze wird Europa an die Spitze der grünen industriellen Revolution katapultieren. Wir haben das Potenzial, um zum Vorreiter für die ökologische Transformation der Industriegesellschaft zu werden. Lasst uns diese Chance nutzen!”
KLAUS MILKE, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch, unterstreicht die Bedeutung einer umfassenden Verantwortung der Unternehmen: “Ohne die positive Beteiligung der Wirtschaft ist eine Green Economy nicht hinzubekommen. Gerade deutsche Unternehmen sollten sich auch für eine verbindliche politische Rahmensetzung stark machen. Gute Unternehmensführung auf freiwilliger Basis reicht nicht aus. Zum Beispiel schaffen nur gesetzliche Offenlegungspflichten die notwendige Transparenz. Die Frage der Verbindlichkeit wird allerdings zwischen Deutschland und der EU derzeit sehr strittig diskutiert.” Hierbei geht es vor allem um die Debatte, die unter Federführung des Bundesarbeitsministeriums um die sogenannte CSR-Kommunikation der EU geführt wird.

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Die deutsche Ausgabe von “State of the World 2012. Moving Toward Sustainable Prosperity” des Worldwatch Instituts ist unter dem Titel “Zur Lage der Welt 2012. Nachhaltig zu einem Wohlstand für alle. Rio 2012 und die Architektur einer weltweiten grünen Politik” im oekom-Verlag erschienen: Mit Vorworten von Luis A. Ubinas, Robert Engelmann, Ralf Fücks und Klaus Milke sowie einem Sonderbeitrag von Ralf Fücks, Cornelia Heydenreich, Christoph Bals und Klaus Milke (München 2012, 320 Seiten, 19,95 Euro, ISBN 978-3-86581-290-2).

 

Das globale Impfprogramm soll von der in der kommenden Woche beginnenden 65. Weltgesundheitsversammlung in Genf beschlossen werden. Das Treffen der Gesundheitsminister ist das höchste Entscheidungsorgan der Weltgesundheitsorganisation WHO.

“Solange wir es nicht schaffen, die Impfungen so weit zu vereinfachen, dass sie unter den Lebensbedingungen der ärmeren Länder verabreicht werden können, werden wir die tödlichen Krankheiten niemals wirksam bekämpfen können”, erklärt Dr. Michel Quéré, medizinischer Experte von Ärzte ohne Grenzen. “Stattdessen werden wir weiterhin nur auf Ausbrüche reagieren.”

Trotz der bisherigen Routine-Impfkampagnen erhält jedes fünfte Baby nicht alle grundlegenden Impfungen. Eine Ursache dafür ist, dass die meisten Impfungen derzeit nur als Injektionen und damit von ausgebildeten Medizinern verabreicht werden können, was in Ländern ohne ausreichendes Gesundheitspersonal schwierig ist. Bei den derzeit verwendeten Impfstoffen müssen die Eltern mit ihren Babys im ersten Lebensjahr insgesamt fünfmal zu den Gesundheitsstationen kommen, was in entlegenen Gebieten oft nicht funktioniert. Zusätzlich erschwert werden die Impfungen auch dadurch, dass die meisten Impfstoffe ständig kühl gelagert werden müssen, was in Ländern ohne stabile Stromversorgung zu großen logistischen Herausforderungen führt.

Ärzte ohne Grenzen fordert die Regierungen in dem Bericht “The Right Shot” dazu auf, die Routineimpfungen auszuweiten, die Impf-Kosten durch mehr Preistransparenz und eine koordinierte Beschaffung zu senken und stärker in die Entwicklung von Impfstoffen für ärmere Länder zu investieren. Die Organisation unterstützt deshalb auch den Vorschlag einer internationalen Konvention für die Entwicklung neuer Impfstoffe, Diagnostika und Medikamente für die Bedürfnisse ärmerer Länder, wie sie die “Intergouvernementale Arbeitsgruppe” der WHO vorgeschlagen hat.

“Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr muss seinen Widerstand gegen diese internationale Forschungs-Konvention aufgeben. Es ist traurig, dass Deutschland hier blockieren will”, erklärt Philipp Frisch von der Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland. “Wir beobachten seit Jahren, dass sich die pharmazeutische Forschung nicht an den Bedürfnissen der Patienten in ärmeren Ländern orientiert, sondern an den Märkten in reichen Ländern. Deshalb ist eine solche Initiative der dringend erforderlich und sollte auf der Weltgesundheitsversammlung vorangebracht werden.”

Ärzte ohne Grenzen impft jedes Jahr mehr als 10 Millionen Menschen vor allem gegen Masern, Meningitis, Diphtherie, Keuchhusten und Gelbfieber. Meist geschieht dies als Reaktion auf Krankheitsausbrüche, aber auch präventiv durch Routineimpfungen von Müttern und Kindern in den Projekten.

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Positive Impulse kamen im Vorquartalsvergleich (preis-, saison- und kalenderbereinigt) vor allem vom Außenbeitrag (Exporte abzüglich Importe): Nach vorläufigen Berechnungen sind die Exporte – anders als die Importe – zum Jahresbeginn gestiegen. Außerdem wurde im Inland mehr konsumiert als im Vorquartal. Der Rückgang der Investitionen konnte so zum Teil kompensiert werden.

Die Wirtschaftsleistung im ersten Quartal 2012 wurde von 41,1 Millionen Erwerbstätigen erbracht, das waren 612 000 Personen oder 1,5 % mehr als ein Jahr zuvor.

Neue Bundesländer stehen besser da

Aus den Berechnungen der unabhängigen Umweltschutzorganisation geht hervor, dass einzig Mecklenburg-Vorpommern bereits über fünf Prozent seiner Wälder geschützt hat. Die anderen Bundesländer liegen deutlich dahinter. Die Schlusslichter Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben angekündigt, zukünftig mehr Waldflächen zu schützen. Bayern und Hessen lehnen mehr Waldschutz ab. Die Berechnungen von Greenpeace (http://gpurl.de/q1iRG) berücksichtigen insbesondere Nationalpark-Naturzonen, Naturwaldreservate und andere Schutzgebiete in öffentlicher Hand und Privatbesitz. Grundlage dafür sind öffentlich zugängliche Informationen, wie sie zum Beispiel das Bundesamt für Naturschutz zur Verfügung stellt. Eine Übersicht, wie viel Wald in einem Bundesland unter Schutz steht, gibt es bisher nicht. Derzeit läuft im Auftrag der Bundesregierung ein Forschungsvorhaben, das diese Daten zusammenträgt und auswertet. Die Ergebnisse werden im Jahr 2013 erwartet.

Deutschland liegt im Hauptverbreitungsgebiet der Rotbuche und trägt damit eine besondere Verantwortung für den Schutz dieses Ökosystems. “Von Brasilien und Indonesien wird erwartet, dass sie ihre tropischen Regenwälder bewahren. Aber ein wohlhabendes Land wie Deutschland hinkt beim Waldschutz hinterher”, sagt Jürgens. “Mit dem Schutz von zehn Prozent der öffentlichen Wälder wäre ein wichtiger Schritt für den Klima- und Artenschutz getan, und immer noch kann auf 90 Prozent der Waldfläche Holz genutzt werden.”

Etwa die Hälfte der deutschen Wälder ist in Privatbesitz. Die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt der Bundesregierung sieht vor, dass insgesamt fünf Prozent der deutschen Waldfläche bis zum Jahr 2020 geschützt werden, in den öffentlichen Wäldern sind es zehn Prozent.

Die überwiegende Mehrheit der Mütter lebte 2010 mit entweder nur einem Kind (41 %) oder zwei Kindern (43 %) zusammen. Nur 12 % der Mütter versorgten drei Kinder, knapp 3 % betreuten vier Kinder und bei weniger als jeder 100. Mutter wohnten fünf oder mehr Kinder.

Von den Müttern, die 2010 mit minderjährigen Kindern zusammen wohnten, lebte der größte Teil (82 %) mit dem Ehe- oder Lebenspartner zusammen. Rund 18 % waren alleinerziehend.

Rund 60 % der Mütter waren aktiv erwerbstätig: Mehr als zwei Drittel (70 %) von ihnen gingen einer Teilzeitbeschäftigung nach, ein knappes Drittel (30 %) war vollzeitbeschäftigt.

Neben den 8,0 Millionen Müttern mit mindestens einem minderjährigen Kind im Haushalt gab es 2010 noch weitere 3,4 Millionen Mütter, die ausschließlich mit bereits volljährigen Kindern im Haushalt zusammen lebten.

Eine Fläche von der Größe der Niederlande stehe für ausländische Agrar- Investoren bereit, hatte Zenawi erst am vergangenen Mittwoch erklärt.
“Doch dieses Land ist nicht herrenlos, sondern ist die Lebensgrundlage von mehr als 100.000 Ureinwohnern Äthiopiens”, widersprach Delius. “Zenawis Politik ist weder beispielhaft im Kampf gegen Hunger, noch steht sie für gute Regierungsführung. Es ist keine gute Botschaft für Afrika und die Welt, so ein Willkürregime im Kreis der bedeutendsten Industrieländer zu hofieren.”

Mehr als 40.000 Quadratkilometer “fruchtbares und ungenutztes” Land stehen für neue Großfarmen ausländischer Geldgeber bereit, hatte der äthiopische Regierungschef auf einer Konferenz für ausländische Investoren in Addis Abeba versichert. Bislang werden von Investoren rund
3.000 Quadratkilometer Agrarfläche bewirtschaftet. Als größter Investor gilt der indische Konzern Karaturi Global Limited, einer der größten Rosen- Anbauer der Welt. Für seine 1.000 Quadratkilometer große Plantage müssen rund 60.000 Anuak-Ureinwohner ihr angestammtes Land in der Region Gambella im Südwesten des Landes verlassen. Kritiker werfen der Regierung vor, das Land an ausländische Investoren unter Wert zu verschleudern. So müssen manche Firmen nur 90 Cents Pacht im Jahr pro Hektar Land zahlen.

“Zenawis Regime schürt nicht nur den Landraub, sondern macht auch gnadenlos jeden mundtot, der Willkür und Menschenrechtsverletzungen anprangert”, kritisierte Delius. So wird heute in einem Unrechtsprozess gegen den prominenten Blogger Eskinder Nega das Urteil erwartet. Dem international für seine Arbeit ausgezeichneten Journalisten droht die Todesstrafe. Sein Verbrechen: Er kritisierte, dass das Antiterror-Gesetz missbraucht wird, um kritische Journalisten zum Schweigen zu bringen.
Offiziell ist er wegen Unterstützung von Terrorismus angeklagt. Es ist bereits das sechste Mal, dass der Journalist aus politischen Gründen verhaftet wurde. Als eine Zeitung es wagte, sein Plädoyer vor Gericht abzudrucken, wurde ihr Herausgeber im Mai 2012 zu einer Bewährungsstrafe von vier Monaten Haft verurteilt.

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Bei ihren Vertragschecks entdeckten die Experten der Verbraucherzentralen bundesweit wiederkehrende Vertragsmängel. Dabei geht es unter anderem um Entgelterhöhungen, kostenpflichtige Zusatzleistungen oder Haftungsfragen. „Viele Klauseln benachteiligen die Pflegebedürftigen unangemessen. Doch die Verträge sind häufig über 30 Seiten lang und schwer verständlich. Betroffenen fallen die Mängel erst auf, wenn es Konflikte gibt“, erklärt Projektkoordinator Heiko Dünkel. Bislang 25 ausgewählte Anbieter und deren Verbände hat das Projekt deshalb abgemahnt, die ihre Verträge daraufhin größtenteils änderten. In drei Fällen hat der vzbv Klage erhoben. Mit ersten Urteilen ist noch in diesem Jahr zu rechnen.

Verträge ohne Kontrolle

Durch die Aufspaltung des Heimrechtes im Zuge der Föderalismusreform von 2006 haben sich die Heimaufsichten aus Kompetenzerwägungen inzwischen überwiegend aus der Vertragsprüfung zurückgezogen. Die Bewohner von Pflegeheimen, vielen Pflegewohngemeinschaften und Einrichtungen der Behindertenpflege müssen ihre Verträge mit den Betreibern nun selbst beurteilen. Alleine in klassischen Pflegeheimen betrifft dies über 750.000 Menschen.

Grundlage ist das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG), das die Rechte der Bewohner verglichen mit dem alten Heimgesetz erheblich gestärkt hat. Doch die neuen Rechte finden sich in vielen Verträgen nicht wieder. Oft fürchten Betroffene bei Konflikten mit der Einrichtung persönliche Nachteile, viele scheuen den Gang vors Gericht.

Es fehlt an flächendeckender Beratung

Verlässliche Hilfe ist schwer zu bekommen. Die Ordnungsbehörden verweisen ratsuchende Bewohner und deren Angehörige an die Verbraucherzentralen. Doch in vielen Bundesländern fehlen die Ressourcen, um eine flächendeckende Beratung und kollektivrechtliche Maßnahmen zu diesem umfangreichen Spezialthema zu leisten. Örtliche Pflegestützpunkte oder Pflegekassen haben nicht einmal einen Beratungsauftrag für diese Fragen.

Beschränkte Abhilfe leistet seit einem guten Jahr das befristete Projekt „Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)“. 14 Verbraucherzentralen und der vzbv kontrollieren im Rahmen dessen das Kleingedruckte in Verträgen, bieten rechtlichen Rat und tragen Probleme in die Öffentlichkeit. Finanziert wird das Projekt durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).

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