BERLIN | Bund und Länder müssen die unabhängige Pflegeberatung ausbauen und verstetigen, fordert der vzbv. Das Problem: Heimverträge enthalten häufig Klauseln, die Pflegebedürftige unangemessen benachteiligen. Die Verbraucherzentralen und der vzbv haben im vergangenen Jahr rund 120 Verträge unter die Lupe genommen und zahlreiche Anbieter abgemahnt. Bei ihren Vertragschecks entdeckten die Experten der Verbraucherzentralen bundesweit wiederkehrende [...]
BERLIN | Um eine gerechte Umsetzung der Vorgaben für die energetische Sanierung zu gewährleisten, müsse verhindert werden, dass Mietererhöhungen mit zusätzlichen Kosten durch Modernisierungsmaßnahmen zusammenfallen. Unter diesen Voraussetzungen sei das Mietminderungsrecht in seiner bestehenden Form beizubehalten. Das macht ein Antrag der SPD-Fraktion (17/9559) deutlich. Die Bundesregierung soll ferner eine Regelung vorlegen, durch die den Kommunen [...]
11. Mai 2012 | Abgelegt unter
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BERLIN | Der deutsche Kunsthandel wird sich auf höhere Mehrwertsteuersätze einstellen müssen. Für die Branche gilt bisher der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent. Ein Vertreter der Bundesregierung bestätigte am Mittwoch im Finanzausschuss, dass die EU-Kommission die deutsche Regelung als zu weit gefasst ansehe und Einschränkungen gefordert habe. Dies hätte zur Folge, dass im Kunsthandel 19 [...]
25. April 2012 | Abgelegt unter
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BERLIN | Die Banken haben sich gegen den Vorwurf der unzureichenden Umsetzung des “Girokontos für jedermann” gewehrt. Man habe dafür gesorgt, “dass die deutschen Kreditinstitute grundsätzlich jedem Antragsteller, der ein Konto wünscht und bisher über kein solches verfügt, ein Girokonto einrichten”, hieß es in einer Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft, der Spitzenorganisation der deutschen Banken- und [...]
25. April 2012 | Abgelegt unter
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BERLIN | Der Petitionsausschuss sieht gesetzgeberischen Handlungsbedarf bei unerbetenen brieflichen und telefonischen Gewinnmitteilungen. Während der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) und dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) als Material zu überweisen sowie den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben. In der Petition wird [...]
25. April 2012 | Abgelegt unter
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BERLIN | beim Dioxin-Fall in Ostwestfalen ist es zu schweren Versäumnissen bei der Informationsarbeit der Behörden gekommen. Die nordrhein-westfälischen Landkreise Euskirchen und Minden-Lübbecke hielten Informationen über eine Grenzwertüberschreitung zurück und verzichteten auf einen Rückruf der belasteten Eier. Erst als die PCB-kontaminierten Eier ihr Mindesthaltbarkeitsdatum bereits überschritten hatten, kam es zu einer Veröffentlichung durch das nordrhein-westfälische [...]
17. April 2012 | Abgelegt unter
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BERLIN | Die DekaBank steigt aus der Spekulation mit Grundnahrungsmitteln aus. In einem Brief an die Verbraucherorganisation foodwatch kündigte die Fondsgesellschaft der Sparkassen an, die im Fonds “Deka-Commodities” angebotenen Wetten auf wichtige Agrarrohstoffe bis zum Jahresende aus dem Portfolio zu streichen. “Wir haben uns [.] entschlossen, in Deka-Commodities zukünftig auf die Abbildung der Preisentwicklung von [...]
11. April 2012 | Abgelegt unter
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DÜSSELDORF | Mit einem eindeutigen Votum für Energiethemen haben nordrhein-westfälische Kandidatinnen und Kandidaten für den künfti-gen Landtag ihre verbraucherpolitischen Prioritäten in einer Umfrage der Verbraucherzentrale NRW offenbart. Konkret stehen der Schutz vor undurchsichtigen Energiepreissteigerungen und die Verhinderung der wachsenden Energiearmut an erster Stelle, gefolgt von der Befürwortung einer aktiveren Rolle der Verbraucher bei der Energie-wende [...]
11. April 2012 | Abgelegt unter
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DÜSSELDORF | Angesichts der akut dioxinbelasteten Bio-Eier aus einem nordrhein-westfälischen Betrieb rät die Verbraucherzentrale NRW zu einer Kontrolle von gekauften Eiern anhand des Stempelcodes, die vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MKULNV) veröffentlicht wurden: Die dioxinhaltigen Eier können anhand der Stempelnummer 0 – DE – 0521041 identifiziert werden. 0 [...]
05. April 2012 | Abgelegt unter
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BERLIN | In einem beispiellosen offenen Brief nehmen acht Hersteller von Antivirus-Produkten Stellung gegenüber der aktuellen Titelgeschichte von Stiftung Warentest. Das berichtet das Heise-Online-Magazin. Für Heft 4/2012 hat der Hersteller vierzehn Sicherheits-Suiten und vier Gratisscanner auf den Prüfstand gestellt. Avira schnitt mit der Note “Gut (2,1)” in beiden Kategorien am besten ab. Die Produkte von [...]
05. April 2012 | Abgelegt unter
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