BERLIN | Um eine gerechte Umsetzung der Vorgaben für die energetische Sanierung zu gewährleisten, müsse verhindert werden, dass Mietererhöhungen mit zusätzlichen Kosten durch Modernisierungsmaßnahmen zusammenfallen. Unter diesen Voraussetzungen sei das Mietminderungsrecht in seiner bestehenden Form beizubehalten. Das macht ein Antrag der SPD-Fraktion (17/9559) deutlich. Die Bundesregierung soll ferner eine Regelung vorlegen, durch die den Kommunen [...]
DÜSSELDORF | Mit Empörung reagierten die NRW-Naturschutzverbände auf die von Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) beauftragte Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für den Bau der A1 im Abschnitt zwischen Blankenheim und Lommersdorf durch den Landesbetrieb Straßenbau. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) werfen Voigtsberger [...]
BERLIN | Die Bundesregierung plant derzeit keine weiteren Maßnahmen, um die Arbeit der Pflegestützpunkte zu verbessern. Dies geht aus der Antwort der Regierung (17/9313) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/9203) hervor. Die Regierung weist darauf hin, dass auch nach dem geplanten Pflege-Neuausrichtungsgesetz “die Pflegeberatung primär durch die Pflegekassen zu erfolgen hat”. (hib/MPI) Print PDF
BERLIN | “Wir sind von einem flächendeckenden Bewerbermangel weit entfernt”, erklärte Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende, zu dem im Bundeskabinett in Berlin beschlossenen Berufsbildungsbericht 2012 am Mittwoch in Berlin. “Während in Bayern, an der Ostsseeküste und im Rhein-Main-Gebiet nach Auszubildenden gesucht wird, stellt sich in Schleswig-Holstein, in Teilen Nordrhein-Westfalens und in Rheinland-Pfalz das Problem fehlender Ausbildungsplätze. [...]
BERLIN | Bei der barrierefreien Mobilität und dem barrierefreien Wohnen muss noch viel getan werden. Dies wurde am Mittwoch bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung deutlich. Grundlage des Hearings waren insgesamt drei Anträge der SPD-Fraktion “Barrierefreie Mobilität und barrierefreies Wohnen – Voraussetzung für Teilhabe und Gleichberechtigung” (17/6295), der Linksfraktion “Barrierefreies [...]
BERLIN | Der Familienausschuss hat am Mittwoch Nachmittag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP deren gemeinsamen Antrag (17/9397) für eine “eigenständige Jugendpolitik” gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Union und FDP wollen gemäß ihrer Koalitionsvereinbarung Jugendpolitik im Gegensatz zur früheren Kinder- und Jugendpolitik als eigenständiges Politikfeld etablieren. Die Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und [...]
BERLIN | Der NABU begrüßt, dass sich der Deutsche Bauernverband (DBV) in der Debatte um die notwendige Veränderung der Landnutzung wieder auf einen konstruktiven Dialog zubewegt. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, hat vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages den Schutz von landwirtschaftlichen Flächen eingefordert und hierzu entsprechende Vorschläge unterbreitet. Hierzu erklärte NABU-Präsident Olaf [...]
BERLIN | In einer öffentlichen Anhörung zur Berechnung von Wohn- und Heizkosten von Hartz-IV-Beziehern im Ausschuss für Arbeit und Soziales äußerten sich zwölf geladene Experten. Vorausgegangen war der Antrag der Fraktion Die Linke (17/7847). Die Abgeordneten kritisieren in ihrem Antrag das Recht der Länder, Kreise und kreisfreie Städte zu ermächtigen, monatliche Pauschalen für die Höhe [...]
BERLIN | Sie Bundesregierung teilt die Sorge des Deutschen Bauernverbandes bezüglich des anhaltenden Verlustes landwirtschaftlicher Produktionsflächen. Das wurde während der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montagnachmittag deutlich. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Peter Bleser (CDU), begrüßte ausdrücklich die von Bauernverbandspräsident Gerd Sonnleitner eingebrachte Petition, deren Ziel sich mit den Zielen der Bundesregierung decke. Sonnleitner hatte [...]
BERLIN | Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Patienten den Zugang zu Cannabis-Medikamenten erleichtern. Die Abgeordneten haben dazu einen Antrag (17/6127) vorgelegt, der am Mittwoch, 9. Mai, Thema einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses sein wird. Zu der zweistündigen Veranstaltung, die um 13 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses beginnt, sind unter anderen di Bundesvereinigung Deutscher [...]
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