BERLIN | Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen spricht sich erneut gegen das geplante Betreuungsgeld aus. In einem Antrag (17/9165) fordert sie die Bundesregierung auf, stattdessen in den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung zu investieren. Das Ziel müsse es sein, allen Kindern unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem sozialen Umfeld gleiche Bildungschancen für das [...]
BERLIN | Die Expertenkommission Forschung und Innovation benennt in ihrem neuesten Gutachten zu “Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit” (17/8872) trotz unterschiedlichster Themen eine Gemeinsamkeit: Die globale Vernetzung fast aller Gebiete in diesem Bereich. Das Gutachten, das alle zwei Jahre von renommierten Wissenschaftlern aus unterschiedlichen Fachrichtungen erstellt wird, analysiert unter anderem die Rolle der Hochschulforschung und [...]
BERLIN | Die Zahl der Aktiven im rechtsextremistischen Spektrum ist inzwischen drastisch gesunken, doch wuchs innerhalb der restlichen Anhängerschar dieser Szene die Bereitschaft zur Militanz. Dieses Fazit zogen die Sachverständigen am Donnerstag zum Auftakt einer Anhörung des Untersuchungsausschusses, der die Hintergründe der dem sogenannten “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) angelasteten Mordserie aufklären soll. Der Politologe Richard Stöss [...]
BERLIN | Genau ein Drittel der 27 EU-Außenminister ist mit dem Zustand der Europäischen Union nicht zufrieden und macht sich Gedanken über deren Zukunft. Auch wenn es anders aussieht: Die Gruppe will ausdrücklich keine neue Verfassungsdebatte anstoßen. Aber sie fragt: Was ist eigentlich der Sinn der EU? Die Runde der neun Minister sorgte im Rest [...]
BERLIN | Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sehen sich durch die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression (17/8683) bestätigt. Laut Sachverständigen belastet die kalte Progression kleine und mittlere Einkommen besonders. Dies erklärte ein Vertreter der Unionsfraktion in der Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch. Auch habe unter den Sachverständigen Einigkeit über die Notwendigkeit [...]
BERLIN | Die Bundesregierung soll im Interesse der Verbraucher einen Finanzmarktwächter einrichten, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/6503), der Grundlage einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am Mittwochvormittag war. Die Grünen wollen, dass die Regierung den Verbraucherzentrale Bundesverband mit der Aufgabe betraut, eine Interessenvertretung für Verbraucher auf [...]
BERLIN | Immer noch verdienen Frauen im Durchschnitt rund ein Viertel weniger als Männer. Der DGB fordert deshalb die Politik auf, endlich Maßnahmen zu ergreifen, um diese Missstände zu beseitigen. Ihre Forderungen bekräftigten Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende, und Prof. Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), am Mittwoch in Berlin. “Es ist nicht [...]
BERLIN | Die Bundesregierung soll die Verbraucherpolitik neu ausrichten. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/8922), der nach einer neuen verbraucherpolitischen Strategie verlangt. Die SPD wirft der Bundesregierung Konzeptlosigkeit in der Verbraucherpolitik vor. Die Grundlagen, Leitbilder, Instrumente und Ziele seinen unklar und auf drängende Fragen haben CDU/CSU und FDP nach Ansicht der Sozialdemokraten auch [...]
BERLIN | Die Ergebnisse der Stresstests europäischer Atomkraftwerke sollen Ende April veröffentlicht werden. In einer Antwort (17/8817) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8661) über den Zwischenstand des Stresstests für das französische Atomkraftwerk Cattenom erklärt die Bundesregierung, dass die dafür zuständige European Nuclear Safety Regulator Group (ENSREG) ihren Abschlussbericht am 26. April [...]
BERLIN | Im Januar dieses Jahres sind in Deutschland 104 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/8963) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/8708) hervor. Bis zum 28. Februar sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Januar 2012 insgesamt 1.597 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter [...]
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