BERLIN | Die weltweit wachsende Konsumgesellschaft zerstört die Lebensgrundlage von Menschen und Ökosystemen, warnt der aktuelle Bericht “Zur Lage der Welt 2012″ des führenden US-amerikanischen Umweltinstituts Worldwatch, dessen deutsche Ausgabe heute in Berlin vorgestellt wurde. Es verbleibe nur noch wenig Zeit, um den Umbau der Weltwirtschaft hin zu einer grünen Ökonomie voranzutreiben und die Vorstellung [...]
BERLIN | “Wir sind von einem flächendeckenden Bewerbermangel weit entfernt”, erklärte Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende, zu dem im Bundeskabinett in Berlin beschlossenen Berufsbildungsbericht 2012 am Mittwoch in Berlin. “Während in Bayern, an der Ostsseeküste und im Rhein-Main-Gebiet nach Auszubildenden gesucht wird, stellt sich in Schleswig-Holstein, in Teilen Nordrhein-Westfalens und in Rheinland-Pfalz das Problem fehlender Ausbildungsplätze. [...]
BERLIN | Der Familienausschuss hat am Mittwoch Nachmittag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP deren gemeinsamen Antrag (17/9397) für eine “eigenständige Jugendpolitik” gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Union und FDP wollen gemäß ihrer Koalitionsvereinbarung Jugendpolitik im Gegensatz zur früheren Kinder- und Jugendpolitik als eigenständiges Politikfeld etablieren. Die Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und [...]
BERLIN | In einer öffentlichen Anhörung zur Berechnung von Wohn- und Heizkosten von Hartz-IV-Beziehern im Ausschuss für Arbeit und Soziales äußerten sich zwölf geladene Experten. Vorausgegangen war der Antrag der Fraktion Die Linke (17/7847). Die Abgeordneten kritisieren in ihrem Antrag das Recht der Länder, Kreise und kreisfreie Städte zu ermächtigen, monatliche Pauschalen für die Höhe [...]
BERLIN | Sie Bundesregierung teilt die Sorge des Deutschen Bauernverbandes bezüglich des anhaltenden Verlustes landwirtschaftlicher Produktionsflächen. Das wurde während der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montagnachmittag deutlich. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Peter Bleser (CDU), begrüßte ausdrücklich die von Bauernverbandspräsident Gerd Sonnleitner eingebrachte Petition, deren Ziel sich mit den Zielen der Bundesregierung decke. Sonnleitner hatte [...]
BERLIN | Das Berliner Sozialgericht hat heute eine gegen die Hartz-IV-Regelsätze gerichtete Klage ausgesetzt und das Bundesverfassungsgericht angerufen. Kläger ist eine dreiköpfige Familie, die vom DGB-Rechtsschutz vertreten wird. Zur erneuten Einschaltung des Bundesverfassungsgerichts zwecks Überprüfung der Regelsätze erklärte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin: “Der DGB begrüßt die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts durch das Berliner [...]
BERLIN | Der Innenausschuss hat grünes Licht für Erleichterungen bei der Zuwanderung hochqualifizierter Ausländer gegeben. Gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedete das Gremium am Mittwochvormittag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union (17/8682) in modifizierter Fassung. Zuvor [...]
BERLIN | Nach der “Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien” erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/9026). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob die Bundesregierung weiterhin plane, gesamte Gesetzentwürfe von Anwaltskanzleien erstellen zu lassen beziehungsweise diese an der Erstellung von Gesetzentwürfen zu beteiligen. Außerdem soll [...]
BERLIN | Ab sofort können Europäische Bürgerinitiativen gestartet werden. Die Erwartungen an die neue Möglichkeit der Bürgerbeteiligung sind sehr hoch, die Hürden für eine erfolgreiche Initiative ebenfalls. Ein Überblick. Seit dem 1. April können Europäische Bürgerinitiativen (EBI) gestartet werden. Wenn eine Million Bürger aus ganz Europa eine gemeinsamen Initiative unterstützen, können sie die EU-Kommission auffordern, [...]
BERLIN | Die sozialen Ziele der Strategie “Europa 2020″ sollen beim Nationalen Reformprogramm Deutschlands nicht vernachlässigt werden. Die SPD-Fraktion verlangt in einem Antrag (17/9154), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, andere wichtige Ziele wie Haushaltskonsolidierung und Stabilisierung des Finanzsektors sollten gleichrangig mit den sozialen Zielen im Nationalen Reformprogramm berücksichtigt werden. [...]
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