BERLIN | “Unsere Beiträge zum Klimaschutz sind nicht nur sinnlos, sondern kontraproduktiv”, sagt ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Vermutlich beschleunigten nationale Maßnahmen von der Ökosteuer bis zur staatlichen Förderung grüner Energien den Klimawandel sogar. In der überarbeiteten Auflage seines Buches “Das grüne Paradoxon – Plädoyer für eine illusionsfreie Klimapolitik” übt Hans-Werner Sinn scharfe Kritik an der deutschen [...]
BERLIN | Nach Meinung der SPD-Fraktion ist die Vorschrift der Abgeordnetenbestechung nicht ausreichend. Deshalb hat die Fraktion einen Gesetzentwurf (17/8613) eingebracht. Nach geltendem Recht seien Bestechlichkeit und Bestechung von Parlamentariern nur als Stimmenverkauf und -kauf bei Wahlen strafwürdig. Bis heute gebe es keine strafrechtliche Regelung, die sämtliche strafwürdige Verhaltensweise von Mandatsträgern im Bereich der Vorteilsannahme [...]
BERLIN | Der eCommerce boomt. Der Umsatz im Online-Handel lag in Deutschland 2010 bei rund 39 Milliarden Euro, in Frankreich bei 31 Milliarden Euro. Für 2011 wird eine Steigerung um ca. 18 Prozent erwartet. Parallel zur Umsatzsteigerung steigt bei den Europäischen Verbraucherzentren die Zahl der Beschwerden aus dem Bereich des Online-Handels. Betrafen 2008 noch 65 [...]
HANNOVER/FRANKFURT A.M. | Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat festgestellt, dass Deutschland von der Verwirklichung seiner Ansprüche an eine gute Bildung weit entfernt sei. Täglich würden Schülerinnen und Schüler mit Unterrichtsausfall, maroden Schulgebäuden und zu großen Klassen konfrontiert. Anlässlich der Bildungsmesse didacta in Hannover stellte die GEW eine Studie zur Bildungsfinanzierung für das 21. [...]
BERLIN | Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt alle weiteren geplanten Demonstrationen gegen das internationale Handelsabkommen ACTA. “Wir freuen uns, dass die bisherigen Proteste dazu geführt haben, dass jetzt Politiker aller Parteien anfangen, das Zustandekommen und die Inhalte von ACTA zu hinterfragen. Aber es ist noch ein langer Weg notwendig, um die Bedrohung für das Internet endgültig [...]
BERLIN | “Herr Bundespräsident, beenden sie dieses unwürdige Schauspiel und treten Sie zurück!” fordert Thomas Gaul, 2. Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen, nachdem bekannt geworden ist, dass die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beim Bundestag beantragt hat[1]. Dass die Aufhebung der Immunität eines amtierenden Bundespräsidenten beantragt wird, ist ein einmaliger, besorgniserregender Vorgang in [...]
BONN | Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr haben heute gemeinsam mit WHO-Regionaldirektorin Zsuzsanna Jakab das erweiterte WHO-Zentrum für Umwelt und Gesundheit in Bonn eröffnet. Das Europäische Zentrum für Umwelt und Gesundheit (European Centre for Environment and Health/ECEH) der WHO ist seit dem 1. Januar 2012 komplett am UN-Standort Bonn angesiedelt. Der bislang [...]
BERLIN | “Wir können und wollen die Situation in der Pflege nicht mehr länger hinnehmen”, erklärten das AWO-Vorstandsmitglied Brigitte Döcker, DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach und der Präsident des Sozialverbandes Deutschland Adolf Bauer im Namen der zehn Partner aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie weiteren Organisationen im Rahmen ihrer heutigen Pressekonferenz zur Gründung des Bündnisses für gute [...]
BERLIN | Die Antwort auf die Schuldenkrise in der Europäischen Union (EU) muss in einer Stärkung der europäischen Demokratie liegen. Das ist die zentrale Botschaft einer aktuellen Studie der Heinrich-Böll-Stiftung zur Zukunft der europäischen Demokratie, die heute in Berlin vorgestellt wurde. Die EU könne sich nicht nur über ihren ökonomischen Mehrwert legitimieren, sie müsse sich [...]
BERLIN | Diesen Samstag finden weltweit Proteste gegen das geheime Handelsabkommen ACTA statt. In Deutschland sind Proteste in mehr als 50 Städten angemeldet, in Niedersachsen werden tausende Menschen in sieben Städten auf die Straße gehen, in Braunschweig, Hannover, Minden, Nordenham, Oldenburg, Osnabrück und Verden.[1] “Internetprovider werden zu Hilfssherriffs, die die Internetnutzer bespitzeln sollen. Das darf [...]
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